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Henrik Patzke - 05.08.2013

Bad Aibling Station

NSA-Affäre (Update): Politische Verantwortung rückt in den Vordergrund

Vor zwei Wochen haben wir das erste Mal eine Analyse der Nutzerdiskussion und der redaktionellen Beiträge zur NSA-Spähaffäre durchgeführt. Zentrales Ergebnis dieser Analyse für den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli war, dass politische Akteure in der Diskussion nicht so wichtig waren wie die Aufdeckung der Spähmaßnahmen an sich und das Schicksal des Whistleblowers Edward Snowden.

14 Tage später haben wir nun das gleiche Quellenset noch einmal mit dem Algorithmus von complexium.galaxy berechnen lassen. Es zeigt sich, dass sich die Diskussion dabei etwas verschoben hat.

Personen rücken in den Fokus
Sowohl in den redaktionellen Beiträgen als auch in der Nutzerdiskussion tauchen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch andere zentrale Akteure wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf. Grund dafür sind verschiedene Ereignisse im Rahmen der Aufklärung rund um die Spähaffäre. Dazu gehört neben Angela Merkels Auftritt in der Bundespressekonferenz vor der Sommerpause vor allem auch die ausführliche Befragung Ronald Pofallas im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Themen NSA-Affäre
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Eine interessante Korrelation ergibt sich in diesem Themenfeld zwischen den Begriffen „Ronald Pofalla“, „Bauernopfer“ und „Erklärungsnot“. Die Begriffe spiegeln einerseits die in den Augen der Opposition unzureichenden Erklärungen des Kanzleramtschefs wider und geben andererseits der Sorge Ausdruck, statt eines führenden Politikers könne ein Spitzenbeamter als „Bauernopfer“ die Verantwortung übernehmen.

Verhältnis zu den USA im Fokus der Nutzerdiskussion
Neben der Spähaffäre an sich, aktuellen politischen Entwicklungen und dem persönlichen Schicksal Edward Snowdens steht bei den Nutzern auch die Frage nach mittel- und langfristigen Folgen sowie nach dem Verhältnis zu den USA im Vordergrund: „Natokontext“, „Revanchismus“ und „Verpflichtung“ sind Begriffe, die zu diesem Themenfeld gehören.

Die Kernfrage in Threads zu diesem Thema ist, ob Deutschland den USA gegenüber aufgrund historischer Rahmenbedingungen und der gemeinsamen Mitgliedschaft in der NATO zu Kooperation verpflichtet ist oder ob Spionage dieser Art auch zwischenstaatlich geahndet werden muss.

Fazit
Nachdem die ersten Wochen vor allem der Darstellung der genauen Umstände der NSA-Spähaffäre gewidmet waren, sind in den vergangenen zwei Wochen personelle Konsequenzen und mittelfristige Folgen in den Mittelpunkt geraten. Dies gilt sowohl für die redaktionelle Berichterstattung als auch für die Nutzerdiskussion.

Für die nächsten Wochen ergeben sich damit mehrere Fragen:
Wird die NSA-Affäre weiterhin ihren zentralen Platz in der täglichen Berichterstattung behaupten?
Wer wird die politische Verantwortung tragen? Angela Merkel? Ronald Pofalla? Oder am Ende eher niemand?
Und wie werden sich die neuesten Enthüllungen, wonach der BND seit längerem Daten direkt an die NSA geliefert hat, auswirken?
Was meinen Sie?